VS_GERICHTE C3 22 93 vom 21. Februar 2023 , g/ Schuldbetreibungsentscheid - VS Kantonsgericht (2023)
202 RVJ / ZWR 2023 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Poursuite pour dettes et faillite Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – Rechtsöffnung – KGE (Zi- vilkammer) vom 21. Februar 2023, Einwohnergemeinde A. c. X. – TCV C3 22 93 Definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf nicht fristgerecht be- zahlten Steuern (Art. 80 SchKG; Art. 164 ff. StG) - Eine Steuerveranlagung stellt grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, so- fern sie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält und vom Schuldner nicht bei der zu- ständigen Steuerbehörde angefochten wurde, wodurch sie in Rechtskraft erwachsen ist (E. 2.3 und 2.4). - Beinhaltet die Steuerverfügung neben der eigentlichen Veranlagung gleichzeitig die Schlussabrechnung mit Festsetzung von Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist sie mit einer doppelten Rechtsmittelbelehrung zu versehen, welche den Steuerpflichtigen ei- nerseits über die Anfechtung der Veranlagung und anderseits über die Anfechtung der Mahngebühren und Verzugszinsen aufklärt (E. 2.4). - Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Rechtsmittelbelehrung auf die mögliche Einspra-